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Stellungnahme zum Rechtsstreit zwischen André Karliczek und dem USV Jena e.V.


Am 20.05.2017 veröffentlichte die Thüringer Landeszeitung einen Artikel zum Rechtsstreit zwischen André Karliczek und dem USV Jena e.V. und der Verhandlung dazu vor dem Landgericht Erfurt am 19.05.2017.

 

Bisher hat sich der Vorstand des USV Jena nicht zu Artikeln in Tageszeitungen geäußert. Im vorliegenden Fall hält es der Vorstand aber für angebracht, seine Mitglieder und die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand des Rechtsstreits zu informieren, da wesentliche Bestandteile der Klage sowie Ansichten der Richter im Artikel nicht genannt wurden.

 

Zustandekommen der Auseinandersetzung

 

In den Jahren 2011 und 2012 war Herr Karliczek, Mitglied der Abteilung Basketball, eines von sieben Mitgliedern eines ehrenamtlichen Ausschusses des USV Jena, der sich unter anderem mit der Erstellung eines neuen Corporate Designs des USV Jena auseinandergesetzt hat.

 

Der Klage von Herrn Karliczek gegen den USV Jena geht zunächst der Rechtsstreit des USV Jena mit einem anderen Mitglied der Abteilung Basketball voraus. Dieses veröffentlichte im September 2016 auf einer nicht autorisierten Facebook Seite unter Verwendung des Vereinsnamens etwa 30 Bilder eines Spiels der ersten Herrenmannschaft, auf denen das Logo eines Sponsors mittels Bildbearbeitung retuschiert wurde. Einige der bearbeiteten Bilder wurden ebenso in der Thüringer Landeszeitung veröffentlicht. Der USV Jena mahnte das Mitglied daraufhin ab. Es ist naheliegend, dass der USV sich zu einer solchen Verhaltensweise eines Mitgliedes nicht inaktiv verhalten konnte. In der Folge konnte keine Einigung erzielt werden, was zu einer Klage des USV Jena gegen das Mitglied führte.

 

In Zusammenhang mit diesem Vorfall behauptete Herr Karliczek nun, die Nutzungsrechte am USV Logo zu besitzen und diese dem USV nie übertragen zu haben. Zur Schlichtung bot er dem USV an, die Nutzungsrechte gegen eine Einmalzahlung in Höhe von 5.000,00€ zugunsten seiner Basketballmannschaft sowie einer kostenfreien Rücknahme der Abmahnung gegen das Mitglied zu übertragen. Andernfalls drohte er mit Klage gegen den USV auf Unterlassung hinsichtlich der Verwendung des Logos. Der USV Jena lehnte dieses Angebot aus folgenden Gründen ab:

 

Nach der Rechtsauffassung des USV hatte Herr Karliczek - unabhängig von dem urheberrechtlichen Persönlichkeitsrecht - das Nutzungsrecht an dem Logo auf den USV übertragen. Somit sah der USV Vorstand keine Rechtsgrundlage für nachträgliche Vergütungsansprüche des Herrn Karliczek.

 

Weiterhin würde eine Rücknahme der Abmahnung gegenüber dem Mitglied einer Duldung seines Verhaltens gleichkommen, was ebenfalls nicht akzeptabel ist. Die Ablehnung des Angebots war also folgerichtig und wurde leider nicht näher in dem o.g. Artikel thematisiert.

 

Nunmehr klagt Herr Karliczek gegen den USV Jena und fordert:

 

  1. Nennung seiner Person als Urheber des USV Logos im Impressum der Webseite des USV Jena sowie des Unisport Magazins
  2. Unterlassung der Weitergabe des Logos und weiterer Bestandteile des Corporate Designs an den FF USV Jena e.V.
  3. Unterlassung der Bearbeitung des Logos, insbesondere in Form eines Puzzles, wie im Unisport Magazin verwendet
  4. Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 9.500,00€
  5. Zahlung von nachträglicher Vergütung in Höhe von 4.000,00€
  6. Übernahme der Abmahnkosten in Höhe von ca. 1.100,00€

 

Prüfung der Ansprüche

 

In Bezug auf die Prüfung der Schöpfungshöhe und des Urheberrechts lässt sich festhalten, dass es die Pflicht des USV Jena ist, bei solch massiven Geld- und Unterlassungsforderungen alle Aspekte zu prüfen. So ist der USV Jena der Meinung, dass einige Mitglieder des Ausschusses wesentlich zur Entwicklung des Logos beigetragen haben. Wenn das Gericht diese Mitarbeit als nicht ausreichend für die Erlangung eines Teilurheberrechts erachtet, so wird das der USV Jena selbstverständlich akzeptieren und Herrn Karliczek als alleinigen Urheber benennen. Die Prüfung des Urheberrechts stellt aber keineswegs eine Herabwürdigung der Leistung des Herrn Karliczek dar, sondern ist vielmehr eine Prüfung der Leistungen der weiteren Ausschussmitglieder, die unter Umständen Einfluss auf die gegen den USV Jena erhobenen Forderungen hat.

 

Meinung des Gerichts

 

Das Gericht hat in der Verhandlung seine derzeitige Meinung zu den Sachverhalten geäußert. Mit dem Zuspruch des Urheberrechts an Herrn Karliczek hat das Gericht explizit nur Punkt 1 seiner Klage bestätigt. Gleichzeitig geht das Gericht nach vorläufiger Würdigung wohl aber davon aus, dass Herr Karliczek die ausschließlichen Nutzungsrechte an den USV Jena übertragen hat. Es sieht darüber hinaus die finanziellen Ansprüche als im Wesentlichen unbegründet bzw. viel zu hoch, insbesondere weil Herr Karliczek nach seinem eigenen Vorbringen unentgeltlich und ehrenamtlich gehandelt haben will. Das gilt sowohl für die in der Klage geforderten 13.500,00€, als auch die zuvor geforderten 5.000,00€.

 

Reaktion des USV Jena

 

Der USV Jena wäre an dieser Stelle bereit gewesen, wie vom Gericht angeregt bei Bestätigung der Übertragung der Nutzungsrechte die Urheberschaft anzuerkennen und Herrn Karliczek als Urheber zu benennen sowie eine Übereinkunft bzgl. der Anwalts- und Verfahrenskosten zu treffen.

 

Innerhalb der Vergleichsverhandlungen forderte Herr Karliczek nun aber die Markenrechte am USV Logo, da nach seiner Darstellung damit Geld verdient wird. Zu diesen neuen Forderungen muss der Vorstand zunächst eine rechtliche Bewertung einholen und zeitnah tagen.

 

Antrag auf Vereinsausschluss

 

Zuletzt geht es, anders als im Artikel dargestellt, im Vereinsausschlussverfahren gegen Herrn Karliczek nicht um den hier geführten Rechtsstreit. Vielmehr geht es um anderweitige Verstöße gegen die Satzung sowie die Abteilungsordnung der Abteilung Basketball. Hierzu gab es im Vorfeld mehrere Versuche des Vereins, sich mit Herrn Karliczek in Bezug auf die Einhaltung der Regelungen des Vereins zu einigen, diese blieben aber leider erfolglos.

 

Der Vorstand des USV Jena e.V.


26.05.2017 12:35